Statement Imke Byl: SPD muss Mehrheiten gewinnen statt Parteiprofilierung zu betreiben

Der SPD-Landesverband hat mehrere Vorschläge für ein Niedersächsisches Paritätsgesetz gemacht, die jetzt zur Diskussion gestellt werden sollen. Noch im Juni 2019 hatte sich die SPD im Landtag gegen den Vorschlag der Grünen ausgesprochen, eine Enquete-Kommission einzusetzen und mit der Erarbeitung eines Paritätsgesetzes zu beauftragen.

Dazu erklärt Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Es wird dem wichtigen Anliegen der Frauen nicht gerecht, dass die SPD das Thema Parität offenbar nur zur parteipolitischen Profilierung nutzen will.  Das von der SPD jetzt angestrebte Verfahren – mehrere Vorschläge zur Diskussion zu stellen – wäre genau die Aufgabe der von den Grünen beantragten und von der SPD abgelehnten Enquete-Kommission gewesen.  Es mangelt ja eben gerade nicht an Ideen, wie mehr Frauen in die Parlamente kommen, sondern an zielgerichtetem Vorgehen und politischen Mehrheiten für eine entsprechende Wahlrechtsreform. Wenn die SPD es wirklich ernst meint mit dem Thema Parität, dann erwarten wir, dass sie die CDU für ihre Vorschläge gewinnt und SPD und CDU gemeinsam den entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.“

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