Statement:Imke Byl: Rede zum Ausbau von Wind- und Sonnenenergie (Akt. Stunde SPD)

In der Debatte zur Aktuellen Stunde der SPD „Freie Fahrt für Wind- und Sonnenenergie, Wasserstoffwirtschaft etablieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung in einer klimaneutralen Gesellschaft schaffen – die neue Bundesregierung muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen“  sagt Imke Byl, energie- und klimapolitische Sprecherin:

Wir brauchen eine Klima-Regierung im Bund und im Land. Doch SPD und CDU sind klimapolitisch weiter im Dornröschenschlaf unterwegs. Trotz großer Zustimmung der Verbände soll es nur eine Solarpflicht-light für neue Gewerbedächer geben, das Potential privater und öffentlicher Neubauten will die GroKo weiter ungenutzt lassen. Auch das Batteriespeicher-Förderprogramm hat durch schlechte Planung zu einem Fadenriss bei den Handwerksbetrieben und Frust bei vielen klimaengagierten Menschen geführt. Das überholte Landesklimagesetz ist trotz Klima-Urteil immer noch nicht verbessert worden. Es ist endlich Zeit, dass sich was ändert – SPD und CDU haben viel nachzuholen!