Neue Studie zu Windenergie in Niedersachsen:Imke Byl: Potentiale der Windkraft nutzen, Energiewende endlich in Schwung bringen
„Die Studie zeigt: Wind gibt es in Niedersachsen reichlich zu ernten und die nötigen Flächen sind landesweit vorhanden.“
Der Landesverband Erneuerbare Energien hat heute (Montag) eine Studie zum landesweiten Potential der Onshore-Windenergie an Umweltminister Olaf Lies übergeben. Dazu sagt Imke Byl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
„Die Studie zeigt: Wind gibt es in Niedersachsen reichlich zu ernten und die nötigen Flächen sind landesweit vorhanden. Das ist eine Riesenchance für den Klimaschutz und den Technologiestandort Niedersachsen. Umweltminister Olaf Lies muss dieses Potential nutzen und die Energiewende endlich wieder in Schwung bringen. Wichtig ist, dass alle Regionen ihren Beitrag leisten. Dafür braucht es für jeden Landkreis verbindliche, für Mensch und Natur verträgliche Flächenziele für die Windenergie.
Die Regierungskrise der GroKo in Berlin darf den Klimaschutz nicht länger blockieren. Die Große Koalition muss die Verhandlungen unverzüglich wieder aufnehmen. Dafür muss die CDU im Bundestag die Abgeordneten unter Lobbyismus-Verdacht aus dem Verhandlungsteam abziehen. Um die Hürden für die Energiewende auszuräumen, müssen SPD und CDU im Bund jetzt liefern und das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) nachbessern.“
Hintergrund
SPD und CDU konnten sich Ende 2020 lediglich auf eine Mini-Reform des EEG verständigen. Für das erste Quartal 2021 haben die Regierungspartner im Bund eine weitere EEG-Novelle angekündigt, u.a. um die Ausbaupfade für Wind- und Solarenergie anzuheben. In der vergangenen Woche legte die SPD die Verhandlungen im Bund jedoch vorerst auf Eis. Grund waren Lobbyismusvorfälle bei Abgeordneten des Koalitionspartner CDU/CSU. Im EEG-Verhandlungsteam der Union waren u.a. der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der die CSU-Fraktion im Zusammenhang mit der Masken-Affäre mittlerweile verlassen hat und der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer, der nach Presseberichten für seine wirtschaftlichen Nebentätigkeiten die steuerlich finanzierte Infrastruktur seine Wahlkreis-Büro nutzt.