Statement:Imke Byl: Nichts gelernt aus Riesenleckage in Emlichheim - Neue Bohrungen ohne Umweltprüfung geplant
„Es ist unglaublich, dass die Landesregierung bei den geplanten, neuen Bohrungen in Emlichheim auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet.“
Das Unternehmen Wintershall plant trotz der Riesen-Leckage im Ölfeld Emlichheim vier weitere Bohrungen ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die dem Wirtschaftsminister unterstehende Landesbergbaubehörde LBEG hält eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für nicht erforderlich. Damit sind weder Umweltfolgen-Prüfungen noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.
Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
„Es ist unglaublich, dass die Landesregierung bei den geplanten, neuen Bohrungen in Emlichheim auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet. Trotz aller anderslautenden Beteuerungen hat das Wirtschaftsministerium aus der Riesen-Leckage in Emlichheim offensichtlich nichts gelernt. Es ist trotz erster Entwarnungen noch immer nicht vollends aufgeklärt, ob und in welchem Umfang es Schaden am Grundwasser in Emlichheim in Folge der durchrosteten Förderrohre tatsächlich gibt. Und trotzdem soll weitergebohrt werden wie bisher. Dies mag rechtlich so möglich sein. Deshalb müssen SPD und CDU im Landtag endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und dem Grünen-Gesetzesvorstoß für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Öl- und Gasbohrungen zustimmen.“
Zum Hintergrund
Bei den vier Bohrungen im Ölfeld Emlichheim handelt sich um drei Förderbohrungen und eine Bohrung, mit der zusätzlich Dampf in den Untergrund verpresst werden soll, um die Förderung zu verstärken. Das Bundesbergrecht sieht eine verpflichtende UVP ab einer Fördermenge von 500 Tonnen Öl pro Tag vor. In der Praxis sagt eine durchschnittliche Fördermenge, die vom Unternehmen zudem steuerbar ist, nichts über die realen Umweltrisiken aus. Der Grünen-Gesetzentwurf zur Änderung den Niedersächsischen UVP-Gesetzes liegt sein Monaten im Umweltausschuss des Landtages vor. Die Grünen fordern eine UVP-Pflicht für alle Bohrungen, bei denen Grundwasser durchbohrt wird, was in Emlichheim der Fall ist. Umwelt- und Wirtschaftsministerium lehnen eine Ausweitung der UVP-Pflicht bisher strikt ab.