Dicke Luft in Städten:Imke Byl: Maßnahmen der Landesregierung nicht geeignet, um Fahrverbote zu verhindern
Die Landesregierung lässt die betroffenen Kommunen komplett alleine. Modellrechnungen zeigen klar, dass es ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette und technische Nachrüstungen nicht möglich sein wird, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten.
Darum geht’s
In mehreren niedersächsischen Städten werden die Stickoxid-Grenzwerte zum Schutze der Gesundheit überschritten. Im Frühjahr drohen durch Gerichte verhängte generelle Fahrverbote, wenn keine kurzfristige Verbesserung der Luftqualität erreicht wird. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Das sagen die Grünen
Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin
„Die Landesregierung lässt die betroffenen Kommunen komplett alleine. Modellrechnungen zeigen klar, dass es ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette und technische Nachrüstungen nicht möglich sein wird, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Die neue Landesregierung verweigert sich den Realitäten. Die Quittung dafür droht spätestens nächstes Jahr im Frühjahr, wenn Gerichte pauschale Fahrverbote verhängen.
Die von Umweltminister Lies in die Diskussion gebrachte Forderung nach Senkung der Steuer auf fossile Kraftstoffe ist absurd."
Hintergrund
In einem Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Erreichung der Luftreinhalteziele wirksam zu unterstützen und damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
So soll mit Hilfe aktueller Zahlen zum Verkehrsaufkommen und mit Messungen unverzüglich geprüft werden, welche weiteren Städte und Gemeinden tatsächlich von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind.
Die technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen müsse ausschließlich auf Kosten der Verursacher erfolgen. Der Grünen-Antrag fordert zusätzlich zur Einführung der Blauen Plakette ein Förderprogramm des Bundes für nachhaltige Mobilität in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich und die Abschaffung des Steuerprivilegs für Diesel. Steuerrabatte auf Benzin werden entschieden abgelehnt.