Statement Imke Byl: Landesregierung auf energiepolitischem Irrweg – Bau von LNG-Terminal wird bereits ohne Genehmigung auf den Weg gebracht

Die LTW (LNG Terminal Wilhelmshaven), eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Energiekonzerns Uniper SE, hat mit dem japanischen Unternehmen MOL einen Vertrag zum Bau und Charter eines LNG-Terminalschiffs für den Standort Wilhelmshaven unterzeichnet. Dort soll importiertes Flüssiggas umgeschlagen werden. Dabei ist weder das entsprechende Genehmigungsverfahren für den Standort noch die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen.

Die Grünen im Landtag haben deshalb eine Anfrage an die Landesregierung eingebracht, in der sie Informationen zum aktuellen Genehmigungsstand, zum 2019 gefundenen schützenswerten Unterwasserbiotop sowie zu möglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Land bei Nicht-Realisation des Projektes einfordern.

Über das Terminal soll Erdgas u.a. aus USA oder Katar importiert werden, das unter hohem Energieaufwand verflüssigt und per Schiff an die deutsche Küste transportiert wird.

Imke Byl, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin:

„Der Energiekonzern Uniper berichtet aktuell stolz von seiner Vertragsunterzeichnung für den Bau eines LNG-Terminalschiffs für Wilhelmshaven. Doch es gibt große Zweifel, ob das so geplante Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven überhaupt genehmigungsfähig ist. Auch ist unklar, was mit dem erst im vorigem Jahr entdeckten schutzwürdigen Unterwasserbiotop ist. Die Landesregierung will für den Bau eines LNG-Terminals sogar Steuergeld einsetzen, obwohl das Projekt den Klimazielen nachweislich völlig entgegensteht. Wir fordern SPD und CDU erneut auf, schnellstmöglich von ihrem energiepolitischen Irrweg abzukehren. Sie sollten besser dafür sorgen, dass keine Fehlinvestitionen in ein ökologisch und ökonomisch völlig widersinniges Infrastrukturvorhaben fließen.“

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