Grüne fordern Bohrverbot in Wasserschutzgebieten:Imke Byl: GroKo will entgegen Wahlversprechen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten weiter zulassen
„Im Umfeld der Bohrungen bebt die Erde, wie zuletzt im Raum Verden. Anwohnerinnen und Anwohner der Förderregionen beobachten auffällige Häufungen von Krebsfällen.“
Darum geht es
Am Montag stehen im Umweltausschuss zwei Landtagsinitiativen der Grünen zur Abstimmung, die schärfere Umwelt- und Sicherheitsauflagen für die Öl- und Gasindustrie in Niedersachsen einfordern. Die Grünen fordern darin ein komplettes Bohrverbot in Wasserschutzgebieten – wie dies die SPD zur Landtagswahl 2017 ebenfalls versprochen hatte - sowie eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle Öl- und Gasförderprojekte. Damit sollen Verschmutzungen des Grundwassers künftig verhindert werden. SPD und CDU wollen diese Anträge jedoch ablehnen und stattdessen einen eigenen Antrag mit Absichtserklärungen und weiteren Dialogangeboten an Industrie, Verbänden und Betroffenen beschließen. Zur Ausschusssitzung haben sich Vertreter*Innen aus betroffenen Wasserschutzgebieten angemeldet.
Das sagen die Grünen
Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen, ruft die Umweltpolitikerinnen und -politiker von SPD und CDU deshalb auf, den faktisch folgenlosen Antrag der Regierungsfraktionen abzulehnen:
„Im Umfeld der Bohrungen bebt die Erde, wie zuletzt im Raum Verden. Anwohnerinnen und Anwohner der Förderregionen beobachten auffällige Häufungen von Krebsfällen. In Emlichheim verschmutzt eine durchgerostete Bohrleitung jahrelang unbemerkt das Grundwasser. Eine von uns erfragte Störfallliste listet für die vergangenen zehn Jahre fast 150 Leckagen und andere Vorkommnisse auf. Und anstelle zu handeln soll nach dem Willen von SPD und CDU bei der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen alles so weitergehen wie bisher. SPD und CDU planen keine einzige Sofortmaßnahme für den Gewässerschutz. Mit unverbindlichen Prüfaufträgen und Verweisen auf den Bundesrat lässt die Landesregierung die Betroffenen in den Förderregionen im Stich.
Ich finde es unfassbar, dass die GroKo den Grünen-Antrag für ein Bohrverbot in Wasserschutzgebieten ablehnen will. Seit mehr als einem Jahr tagt ein Runder Tisch, der im Auftrag der Landesregierung Vorschläge für besseren Gewässerschutz in der Öl- und Gasförderung vorlegen soll. Dessen Empfehlungen sollen offensichtlich gar nicht ernsthaft angehört werden. Dabei war das überfällige Bohrverbot in Wasserschutzgebieten ein Wahlkampfversprechen der SPD. Nicht die offensichtliche Hinhaltetaktik in unverbindlichen Diskussionsrunden, sondern ein Bohrstopp in den Wasserschutzgebieten wäre ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der niedersächsischen Fördervorhaben.“
Zum Hintergrund
Die Grünen wollen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten untersagen. Diese Forderung findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung der rot-schwarzen Landesregierung als Prüfauftrag. Als Reaktion auf den Grünen-Antrag zum Ende der Förderung in Wasserschutzgebieten hat die Landesregierung die Entscheidung zunächst erst immer weiter vertagt und dann einen Runden Tisch mit Umweltverbänden, Wasserverbänden, Kommunen und der Industrie eingerichtet. Der Grüne Antrag zum Bohrverbot in Wasserschutzgebieten soll am Montag im Umweltausschuss abgelehnt werden, obwohl die Empfehlungen des Runden Tisches bislang nicht einmal veröffentlicht wurden.
Des Weiteren fordern die Grünen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Förder- oder Verpressbohrungen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hat bestätigt, dass dies auf Landesebene über das Wasserrecht umgesetzt werden kann.