SPD mutlos in der GroKo-Sondierung:Imke Byl: Beerdigung von Klimazielen ist verantwortungslos
„Die SPD hat offensichtlich jeglichen Gestaltungswillen verloren. Sturmfest und Stark? Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies sollten sich dringend an ihr Wahlversprechen erinnern und ein wenig Mut für die weiteren Verhandlungen fassen. “
Darum geht’s
Union und SPD geben das Klimaschutzziel für 2020 auf, dies wurde gleich zu Beginn der Sondierungsgespräche vereinbart. Für die SPD verhandeln in den Sondierungen u.a. der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Minister für Umwelt und Klimaschutz Olaf Lies.
Das sagen die Grünen
Imke Byl, Sprecherin für Energie und Klimaschutz
„Die Beerdigung der Klimaziele ist ein riesiger klimapolitischer Rückschritt. Die SPD hat offensichtlich jeglichen Gestaltungswillen verloren. Sturmfest und Stark? Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies sollten sich dringend an ihr Wahlversprechen erinnern und ein wenig Mut für die weiteren Verhandlungen fassen. “
„Die Klimakrise wartet nicht auf die Bundesregierung. Zwischen Klimaziel und Ist-Zustand klafft eine gewaltige Lücke, die jetzt mit konkreten Maßnahmen geschlossen werden muss. Alles andere wäre verantwortungslos.“
Zum Hintergrund
Bis 2020 sollen die Treibhausgabe um 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 reduziert werden, dazu hat sich die Bundesregierung mit dem „Integrierten Energie- und Klimaprogramm“ verpflichtet. Bislang wurde jedoch lediglich eine Minderung um 27,5 Prozent erreicht, so aktuelle Daten des Umweltbundesamtes.