Erdöl- und Erdgasförderungen in Wasserschutzgebieten:Imke Byl: Ankündigungsminister Lies liefert nicht
Runder Tisch statt klare Entscheidung gegen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten – Ankündigungsminister Olaf Lies kann erneut nichts liefern. Nicht einmal ein Moratorium ist vorgesehen.
Darum geht’s
Die Grünen fordern im Landtag ein Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten. Eine Entscheidung darüber will die Landesregierung nun aber überraschend nicht wie angekündigt bis Ende des Jahres fällen, teilte das Umweltministerium heute mit. Stattdessen richtet das Land erstmal einen Runden Tisch ein. Die Grünen kritisieren, dass hier der Trinkwasserschutz offenbar nicht an erster Stelle steht.
Das sagen die Grünen
Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin
„Runder Tisch statt klare Entscheidung gegen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten – Ankündigungsminister Olaf Lies kann erneut nichts liefern. Nicht einmal ein Moratorium ist vorgesehen. Nun wird die Industrie Fakten schaffen. Der Schutz des Trinkwassers hat für die Landesregierung offenbar keinen hohen Stellenwert.“
Zum Hintergrund
Die Landesregierung will ein Verbot der Öl- und Gasförderung in Trinkwasserschutzgebieten prüfen, so sieht es auch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU vor. Die grüne Landtagsfraktion hat längst einen Antrag „Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten verbieten“ vorgelegt. Nun soll erst einmal ein Runder Tisch eingerichtet werden, natürlich mit der Öl- und Gasindustrie zusammen.
Betroffene Gebiete in Niedersachsen:
- Im Landkreis Verden ist eine Gasbohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg geplant, das Genehmigungsverfahren läuft.
- Im Landkreis Aurich hat Vermillion ein Bewilligungsfeld für die Suche nach Erdgas im Wasserschutzgebiet Marienhafe. Dort hat sich kürzlich eine BI gegründet. Eine konkrete Bohrung ist noch nicht beantragt.
- Im Landkreis Gifhorn hat das LBEG im September eine Erdölbohrung im Wasserschutzgebiet Schönewörde genehmigt – trotz der laufenden Prüfungen der Landesregierung.