GRÜNEN-Fraktion mit 15-Punkte-Plan für den Corona-Winter :Höchste Zeit für bessere Corona-Vorsorge
Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Das ist leider nicht überraschend. Deshalb erweist es sich als besonders fatal, dass die Landesregierung sich so schlecht darauf vorbereitet zeigt. Nicht nur wir Grünen haben mehrfach nachdrücklich nach dem Stufenplan der Regierung für Lockerungen einen Vorsorgeplan für steigende Infektionszahlen eingefordert.
Darum geht’s
Die Grünen haben in ihrer zweitägigen Fraktionsklausur eingehend über die dramatische Entwicklung der Corona-Pandemie beraten. Das Regierungshandeln ist geprägt von kurzfristigen, mitunter wenig nachvollziehbaren Entscheidungen. Nur in wenigen Bereichen sind bisher Konsequenzen aus den Fehlern in der ersten Lockdown-Phase gezogen worden. Viele andere Problembereiche wie etwa die überlasteten Gesundheitsämter, Soloselbstständige, die sozialen Auswirkungen oder das Fehlen eines nachhaltigen Konjunkturprogramms sind ungelöst. Die Grünen im Landtag legen deshalb einen 15-Punkte-Plan für den bevorstehenden Corona-Winter vor.
Das sagen die Grünen
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:
„Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Das ist leider nicht überraschend. Deshalb erweist es sich als besonders fatal, dass die Landesregierung sich so schlecht darauf vorbereitet zeigt. Nicht nur wir Grünen haben mehrfach nachdrücklich nach dem Stufenplan der Regierung für Lockerungen einen Vorsorgeplan für steigende Infektionszahlen eingefordert. Die aktuellen chaotischen und oft kaum nachvollziehbaren Entscheidungen, die vielfach von Gerichten binnen kurzer Zeit wieder gekippt werden, machen den Handlungsbedarf überdeutlich. Es braucht nicht nur „Lockdown light“, der vor allem in jeder Einzelmaßnahme gut begründet sein muss. Ansonsten schwindet das Vertrauen in die Politik weiter. Für die Gastronomie zum Beispiel ist eine komplette Schließung aktuell schwer nachvollziehbar.
Es braucht darüber hinaus endlich eine parlamentarisch abgesicherte Gesamtstrategie des Landes und eine gesetzliche Grundlage für den weiteren Verlauf der Pandemie. Neben Infektionsschutz muss es auch darum gehen, wie die betroffenen Branchen entschädigt und gestützt werden, dass nicht länger viele durch das Raster fallen, dass die massiven sozialen Auswirkungen der Pandemie gesehen und gemildert werden. Gerade die, die bisher vergessen wurden, sind am stärksten auf Hilfe angewiesen sind. Wir Grünen haben deshalb einen 15-Punkte-Plan für den Winter mit Corona für Niedersachsen erarbeitet.
Anstatt die Verantwortung vielfach auf die lokale Ebene der Kommunen, Schulleitungen, Gesundheitsämter usw. abzuwälzen, muss das Land einen nachvollziehbaren und verlässlichen Rahmen vorgeben. Wir brauchen Tempo bei Tests, Digitalisierung, Lüftungskonzepten. Wir brauchen Tatkraft gegen die wirtschaftlichen Folgen mit aktiver sozial-ökologischer Konjunkturpolitik. Wir können nicht länger ganze Berufszweige wie Soloselbstständige stiefmütterlich mit Hartz-IV-Verweisen abspeisen. Anstelle von Katastrophenszenarien gilt es, Perspektiven und Konzepte für ein Leben mit Corona zu entwickeln. Einleiten kann diesen dringend notwendigen Kurswechsel nur die große Koalition mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze. Wir stehen als Opposition bereit, kritisch und konstruktiv Verantwortung zu übernehmen.“