Zeugen der Regierungsfraktionen bringen Aufklärung nicht voran:Historiker-Befragung ohne neue Erkenntnisse zum Asse-Skandal
„Die heutige Sitzung zeigt erneut: Ohne die direkte Befragung der politisch Verantwortlichen und Handelnden geht es mit der Aufklärung nicht voran“, sagte Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die heutige (Donnerstag) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse als ein weiteres "Historien-Kolleg zur bundesdeutschen Atommüll-Gruselei" bezeichnet. Der von den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Zeuge Tiggemann habe "zur Asse keine neuen bedeutenden Erkenntnisse" vermitteln können, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Dem Historiker hätten offenbar wichtige Quellen nicht vorgelegen; die Asse sei auch nicht das Thema seiner Dissertation gewesen. "Nach unserer Einschätzung bleibt aus der heutigen Befragung nur die Aussage bemerkenswert, dass auch Herr Tiggemann sich vom Endlager-Papst Professor Kühn nicht korrekt informiert gefühlt hat."
Die intensive Gorleben-Fragestunde der CDU-Fraktion wertete der Grünen-Politiker als Versuch, das Handeln des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht im Atommüll-Poker in ein besseres Licht zu rücken.
Bezeichnend sei, dass der Zeuge Tiggemann noch vor Wochen offenbar auch vom Ministerpräsidenten Wulff als Experte für die Gorleben-Akten angeheuert werden sollte.
"Die heutige Sitzung zeigt erneut: Ohne die direkte Befragung der politisch Verantwortlichen und Handelnden geht es mit der Aufklärung nicht voran", sagte Wenzel. Allerdings werde es den Regierungsfraktionen trotz Mehrheitsrecht nicht gelingen, solange Historiker zu befragen, bis alle Rechtsbrüche in der Asse verjährt sind.