"Hirches Mühlen mahlen langsam" - Grüne: Minister vergeudet wertvolle Zeit bei Verhandlungen um Containersperrklausel

Die zögerliche Umsetzung des Landtagsbeschlusses, mit Hamburg über die Aufhebung der sogenannten Containersperrklausel für den Cuxhavener Amerikahafen zu verhandeln, stößt bei den Landtagsgrünen auf K...

Die zögerliche Umsetzung des Landtagsbeschlusses, mit Hamburg über die Aufhebung der sogenannten Containersperrklausel für den Cuxhavener Amerikahafen zu verhandeln, stößt bei den Landtagsgrünen auf Kritik: "Minister Hirche verschenkt durch monatelanges Nichtstun wertvolle Zeit für die Cuxhavener Hafenwirtschaft", sagte Hans-Joachim Janßen, hafen- und schifffahrtspolitischer Sprecher der Grünen.
Ein zwischen Hamburg und Niedersachsen im Februar 1992 geschlossener Vertrag schließt die Anlandung überseeischer Containerliniendienste im Cuxhavener Hafen aus. Den einstimmigen Beschlüssen des Cuxhavener Stadtrates und des Kreistages, eine Aufhebung dieser Beschränkung anzustreben, hat sich der niedersächsische Landtag auf Initiative der Grünen angeschlossen und die Landesregierung bereits im Januar aufgefordert, mit Hamburg in diesem Sinne zu verhandeln.
"Am 12. Oktober, also ein Dreivierteljahr nach dem Landtagsbeschluss, verkündet Minister Hirche, er wolle demnächst mit den Verhandlungen beginnen. Wer ständig über Verfahrensbeschleunigung redet, sollte das zumindest im eigenen Hause umsetzen, statt monatelang abzuwarten.", so Hans-Joachim Janßen.
In der Landtagssitzung vom 21. Januar habe der Wirtschaftsminister zugesagt, die Gespräche unmittelbar nach der Hamburg-Wahl im Februar zu beginnen. Am 12. Juli habe ihm das Ministerium geschrieben, die Verhandlungen sollten bis Ende September abgeschlossen sein, teilte der Grünen-Abgeordnete mit.
Hans-Joachim Janßen: "Der internationale Containerumschlag ist derzeit ein schnell wachsender Markt. Cuxhaven muss daher schleunigst von dieser anachronistischen Fessel befreit werden".

Zurück zum Pressearchiv