Pressemeldung Nr. 238 vom

Mögliche Sonderermittlungen nur mit Landesrechnungshof -Keine Zeit für schwarz-gelbe Verzögerungsmätzchen Hirche und Regierungsfraktionen sollen Aufklärung der Jade-Weser-Port-Affäre nicht behindern

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat nach der heutigen (Freitag) Sitzung des Ältestenrates an Wirtschaftsminister Walter Hirche und die Regierungsfraktionen appelliert, die Aufklärung der Jade-Weser-Port-Affäre nicht zu behindern. "Wir erwarten, dass alles unternommen wird, damit dieser Wirtschaftskrimi zügig und umfassend untersucht wird", sagte die Grünen-Politikerin.

Die heute vom Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer vorgetragene Anregung, eventuell doch, wie von den Grünen vor Tagen gefordert, einen Sonderermittler einzusetzen, will Helmhold von ihrer Fraktion prüfen lassen. "CDU und FDP hatten unseren Vorschlag abgelehnt. Wenn sie sich jetzt eines Besseren besinnen, dann hat das wohl mit einer steigenden Furcht vor einem Untersuchungsausschuss zu tun."

Die Grünen seien gesprächsbereit, allerdings dürfe es "keinerlei Entschärfung des Ermittlungsauftrages" geben. "Für uns kommt nur der Landesrechnungshof in Frage." Allen anderen Prüfern oder Gutachtern aus der großen weiten Welt der Moderatoren und Schlichter würden im Zweifel Sachkenntnis, Neutralität oder Befugnisse fehlen, sagte Helmhold.

Jedenfalls könne auch jetzt, schon vor einem offiziellen Beschluss des Parlaments über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, mit der Vorbereitung der Akten für die Einsichtnahme begonnen werden.

Es wäre fahrlässig, damit erst am Tag X zu beginnen, sagte Helmhold. "Herr Hirche wäre gut beraten, sich nicht noch zusätzlich dem Verdacht der Verzögerung des Verfahrens auszusetzen!"

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