Pressemeldung Nr. 339 vom

"Herbst-Bericht eine Blamage für Gabriel" - Grüne: "SPD muss Konsequenzen für Parteiämter von Glogowski und Wehrmeyer ziehen"

Mit dem am Dienstag vorgelegten Bericht des Sonderermittlers Heiner Herbst sieht die Land-tagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die bisherige Argumentationslinie der SPD-Landesregie-rung in der Glogowski-Affäre widerlegt. "Der Herbst-Bericht ist eine Blamage für Ministerpräsident Gabriel und seinen Versuch, Gerhard Glogowski als bloßes Opfer einer Medienkampagne darzustellen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschus-ses, der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch, in Hannover.
Mit seiner späten Kritik an Glogowski nutze Gabriel die letzte Gelegenheit, sich von der Raffzahnmentalität seines Vorgängers zu distanzieren. Obwohl Herbst nur einen Ausschnitt des dem Ausschuss zugrundeliegenden Untersuchungsauftrages abgeprüft habe, hätten sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Regierungschef im wesentlichen bestätigt. Es seien Akten gefälscht, Privat- zu Dienstreisen umgedichtet und zum finanziellen Vorteil Glogowskis Spon-soren eingeworben und Aufsichtsratsvergütungen zurückgehalten worden. Golibrzuch: "In der Staatskanzlei herrschten zeitweise Zustände wie bei Hempels unterm Sofa, und sogar das Sofa war nicht selbst bezahlt."
Aus Sicht des Grünen-Politikers ist die Liste nachgewiesener Verfehlungen so "üppig", dass man Glogowski den Verzicht auch auf sein Landtagsmandat "dringend nahelegen" müsse. Insbesondere aber sei die SPD gefordert, Konsequenzen nun auch für die Parteiämter des ehemaligen Ministerpräsidenten und seines Vertrauten, Wehrmeyer, zu ziehen. Golibrzuch: "Die SPD ist herzlich eingeladen, sich jetzt auch im Untersuchungsausschuss an der Aufklärung von Edelsausen und Günstlingswirtschaft zu beteiligen."

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