Statement:Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten
Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.
Zu Presseberichten über eine Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten sagt Helge Limburg, justizpolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag:
„Die Situation war absehbar - jetzt rächt sich, dass die Justizministerin keinerlei Vorsorge getroffen hat. Noch während der Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember hat Ministerin Havliza das Problem verharmlost und heruntergespielt. Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Ansonsten werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf die Entscheidung ihrer Klagen warten, die Leidtragenden der verfehlten Planung der Justizministerin sein.“