Statement:Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover
Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.
Angesichts der Bombendrohung gegen mehrere Landgerichte in Deutschland, darunter das Landgericht Hannover, erklärt Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag:
Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.
Wir beantragen eine Unterrichtung des Rechtsausschusses. Das Justizministerium muss erklären, welche Erkenntnisse über einen rechtsextremen Hintergrund der Drohungen vorliegen und inwieweit es einen Austausch und gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen mit den anderen betroffenen Ländern gibt.