Statement:Helge Limburg zum 60. Jahrestag der Einrichtung der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen
Kein Opfer und keine Tat dürfen je vergessen werden!
Zum 60. Jahrestag der Einrichtung der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen erklärt Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen:
Heute vor 60 Jahren wurde die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gegründet. Die Stelle hat seit ihrer Gründung wichtige Arbeit geleistet und tut dies noch heute: Sie hat geholfen zahlreiche Täterinnen und Täter des NS-Regimes vor Gericht zu bringen und ihrer Verurteilung zuzuführen.
Das ändert nichts daran, dass Deutschland dabei versagt hat, von Anfang an eine konsequente Strafverfolgung gegen die NS- Täterinnen und Täter durchzuführen. Viele führende Köpfe, insbesondere aus dem NS-Justizapparat, konnten ungestört in der Bundesrepublik fortwirken und unbehelligt leben und sterben.
Gleichwohl: Die Zentralstelle einzurichten und sie bis heute fortwirken zu lassen, war ein wichtiger Schritt und eine weitsichtige Entscheidung. Sie hat geholfen, den Opfern des NS-Regimes und ihren Angehörigen, den ermordeten und gequälten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Sowjetischen Kriegsgefangenen, Gegnerinnen und Gegnern des NS-Regimes, den Angehörigen der gequälten Zivilbevölkerung in vom Deutschen Reich besetzten Ländern und vielen weiteren ein kleines Stückchen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Kein Opfer und keine Tat dürfen je vergessen werden.
Mein Dank gilt all den Frauen und Männern, die seit dem 1. Dezember 1958 in Ludwigsburg ihren Dienst für unseren demokratischen Rechtsstaat geleistet haben.