Pressemeldung Nr. 42 vom

Rehabilitierung der §175-Opfer Helge Limburg: Rehabilitierung ist längst überfällig

Darum geht’s

Heute (22. März 2017) hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen des früheren Paragrafen 175 StGB auf den Weg gebracht.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer

„Die Rehabilitierung der nach §175 Strafgesetzbuch verurteilten Männer ist längst überfällig. Die Strafnorm, die aus der NS-Zeit in die Nachkriegszeit übertragen wurde, war von Anfang an Unrecht. Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung das jetzt endlich anerkennt. Nach Jahrzehnten des Nichtstuns werden nun Konsequenzen aus den massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen.“

„Der Niedersächsische Landtag hat bereits Anfang 2015 auf Antrag von SPD und Grünen einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Landesregierung hat sich seitdem auf Bundesebene für das Thema engagiert. Insofern ist der jetzige Beschluss nicht nur für die Betroffenen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein großer Erfolg von Rot-Grün in Niedersachsen.“

Zum Hintergrund

Der frühere §175 Strafgesetzbuch (StGB) stellte sexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe. Die Norm wurde unter dem NS-Regime deutlich verschärft und in dieser Verschärfung in der Bundesrepublik zunächst beibehalten. Nach mehreren Abmilderungen wurde die Norm erst 1994 vollständig abgeschafft. Die grüne Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD hierzu bereits Anfang 2015 einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht.

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