Pressemeldung Nr. 80 vom

Konstituierende Sitzung des 23. PUA:Helge Limburg: Hunderttausende Aktenseiten und aufwändige Sicherheitsmaßnahmen

"Der Ausschuss wird noch lange brauchen, bis er mit seiner eigentlichen Arbeit beginnen kann. Umbaumaßnahmen, Sicherheitsüberprüfungen, Aktenbeschaffung: All das erfordert einen riesigen Aufwand für die Sicherheitsbehörden und kostet den Steuerzahler viel Geld. Die Ausschussmitglieder werden mehrere hunderttausend Seiten Akten durcharbeiten müssen. Bei allem Bewusstsein für die wichtigen Rechte der Opposition bleibt festzuhalten: Andere Formen der parlamentarischen Bearbeitung wären weit weniger aufwendig gewesen."

Darum geht's

Heute (18. Mai 2016) hat sich der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) in einer ersten Sitzung konstituiert. In erster Linie wurden organisatorische Fragen geklärt. Ferner wurde das Vorgehen beraten, mit dem die einzelnen Themenkomplexe abgearbeitet werden sollen.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen 

"Der Ausschuss wird noch lange brauchen, bis er mit seiner eigentlichen Arbeit beginnen kann. Umbaumaßnahmen, Sicherheitsüberprüfungen, Aktenbeschaffung: All das erfordert einen riesigen Aufwand für die Sicherheitsbehörden und kostet den Steuerzahler viel Geld. Die Ausschussmitglieder werden mehrere hunderttausend Seiten Akten durcharbeiten müssen. Bei allem Bewusstsein für die wichtigen Rechte der Opposition bleibt festzuhalten: Andere Formen der parlamentarischen Bearbeitung wären weit weniger aufwendig gewesen."

"Wir begrüßen es, dass der Themenkomplex um den Anschlag am Hauptbahnhof von Safia S. als erstes beraten wird. Darauf haben sich alle Fraktionen geeinigt. Zu einer besseren Einordnung von Radikalisierungsprozessen möchten die Regierungsfraktionen den sachkundigen Islamwissenschaftler Dr. Michael Kiefer als Auskunftsperson berufen. Es ist für mich unbegreiflich, wieso sich die Opposition der Anhörung des Sachverständigen zu verweigern scheint."

"Die Grüne Fraktion wird die Aufklärungsarbeit des Ausschuss konstruktiv begleiten. Ich erhoffe mir, dass wir Schlussfolgerungen zu einer möglichst effizienten Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden erlangen können. Es gibt sicher immer noch Potenziale, die wir heben können. Aber bei der Absage des Fußballländerspiels wurde deutlich, wie vorsichtig und verantwortungsvoll bereits jetzt die Sicherheitsbehörden in Bund und Land arbeiten." 

"Ich befürchte, dass die Opposition den Ausschuss einzig und allein dazu nutzen möchte, Angst zu sähen und Skandale herauf zu beschwören. Das ist nicht meine Vorstellung von Politik." 

Zum Hintergrund

Seitens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden Helge Limburg und Julia Hamburg als ordentliche Mitglieder im Untersuchungsausschuss sein. Belit Onay und Meta Janssen-Kucz sind die stellvertretenden Mitglieder. Die nächste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird am 3. Juni um 10:15 Uhr stattfinden. 

Zurück zum Pressearchiv