Pressemeldung Nr. 5276 vom

Polat kritisiert unzureichende Bevorratung mit Grippe-Arznei in Niedersachsen

Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat hat die "mangelnde Bevorratung" Niedersachsens mit dem Grippemittel "Tamiflu" kritisiert. Es sei unverständlich und im Zweifel auch fahrlässig, dass die für das Gesundheitswesen zuständige Ministerin von der Leyen nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und der WHO folge, die sich für eine Versorgung von mindestens 20 Prozent der Bevölkerung aussprechen, so Polat.
Angesichts der ernst zu nehmenden Warnungen von internationalen Experten und Gesundheitsbehörden vor einer massiven weltweiten Grippeepidemie sei die Haltung der niedersächsischen Landesregierung "bedenklich". Polat:"Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern haben immerhin ihre Bestände für rund 15 Prozent der Bevölkerung aufgestockt. In Niedersachsen dagegen wird hoch gepokert, wenn nur Bestände für 4,5 Prozent angelegt sind. In der Gesundheitsvorsorge darf man sich nicht auf das Glück verlassen." Die Begründung, dass eine höhere Bevorratung angesichts des ungewissen Zeitpunkts einer Epidemie nicht sinnvoll sei, wies Polat zurück. "Die Warnungen der Experten sind nicht so unbestimmt, wie sie in Niedersachsen behandelt werden." Nachbestellungen der Arzneimittel könnten nach Ausbruch der Krankheit vermutlich nicht erfüllt werden, darauf hätten die Hersteller bereits hingewiesen.
Dass der Grund für die geringe Bevorratung vermutlich in Sparauflagen im Haushalt zu finden ist, hält die Grünen-Politikerin für sträflich. "Abgesehen davon, dass dieses Herangehen moralisch zweifelhaft ist: Wer heute diese Ausgaben scheut, muss wissen, welch tausendfache Belastungen und Kosten dem Gesundheitswesen durch einen schlecht bekämpften Ausbruch einer Epidemie drohen." Außerdem blieben die Medikamente bis zu fünf Jahren haltbar.
Polat kritisierte in diesem Zusammenhang die "hinderliche Kleinstaaterei" auch im Gesundheitswesen. Jahrelang hätten sich Bund und Länder darüber verzettelt, wer das Medikament bezahlen soll. Dass die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder zwar gemeinsam internationale Empfehlungen diskutiert, danach aber in jedem Bundesland andere Schlussfolgerungen gezogen werden, sei aberwitzig. "Die Grippe macht nicht vor Ländergrenzen halt und schert sich erst recht nicht darum, welche Partei den Gesundheitsminister stellt."
Mit einer kleinen Anfrage verlangen Polats Fraktionskolleginnen Ursula Helmhold und Meta Janssen-Kucz jetzt Auskunft von der Ministerin.

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