Übergriff auf Polizisten in Hannover:Helge Limburg: Hintergründe und Motive müssen ermittelt werden

Darum geht’s

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bestätigt,  dass die Messerattacke auf einen Polizisten im Hannoveraner Hauptbahnhof möglicherweise einen islamistischen Hintergrund hatte. Am kommenden Dienstag unterrichtet die Landesregierung dazu die Ausschüsse für Inneres und Recht des Landtages.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer

„Wir verurteilen den heimtückischen Angriff auf das Leben des Bundespolizisten aufs Schärfste und wünschen ihm eine vollständige Genesung und dass es ihm gelingt, auch die körperlichen und psychischen Folgen zu bewältigen.“

„Die Landesregierung wird die zuständigen Landtagsausschüsse zeitnah unterrichten. Wichtig ist jetzt, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und vor allem die Hintergründe und möglichen Motive der Tat zu ermitteln.“?

„Sollte  sich bewahrheiten, dass es einen islamistischen Hintergrund gibt, belegt das einmal mehr, wie wichtig es war, dass die rot-grüne Koalition neben Präventionsmaßnahmen auch ein Aussteigerprogramm für islamistische Straftäterinnen und Straftäter gestartet hat. Die CDU hatte dieses Programm bedauerlicherweise abgelehnt.“

Zum Hintergrund

Nachdem die Landesregierung in dieser Woche angeboten hatte, den Innen- und den Rechtsausschuss über die Vorgänge zu unterrichten, werden die Ausschüsse am kommenden Dienstag vor dem Landtagsplenum zu einer vertraulichen Sitzung zusammenkommen. Die rot-grüne Koalition hat bereits im Jahr 2014 eine Präventionsstelle gegen radikalen Islamismus gegründet. Für den Haushalt 2016 haben die Fraktionen der Grünen und der SPD ein Aussteigerprogramm sowohl für islamistische Straftäterinnen und Straftäter als auch für solche, die noch nicht straffällig geworden sind, bereitgestellt. Die CDU hatte die Streichung all dieser Mittel beantragt.