Statement:Helge Limburg: Hass und Hetze strafrechtlich konsequenter verfolgen - Hürden für Strafanträge senken

Zur heutigen (Freitag, 2. Juli) Pressekonferenz der Justizministerin und des Innenministers zu Hass und Hetze im Internet erklärt Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Hass und Hetze im Internet müssen in der Tat entschiedener angegangen werden. Aber dann müssen sie tatsächlich auch unter jedem Gesichtspunkt vor allem strafrechtlich verfolgt werden. Aufrufe zu Morden, antisemitische Hetze und Hetze gegen Demokratie und Rechtstaat sind nicht einfach nur bloße Beleidigungen. Die Justizministerin muss sicherstellen, dass das ganze strafrechtliche Spektrum solcher Taten, also Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Bedrohung, Aufruf oder Billigung von Straftaten und Verleumdung jeweils mit aller Konsequenz ausermittelt und geahndet wird.

Staatsanwaltschaften und Polizei müssen proaktiv Betroffene auf die Möglichkeit und Verfahren zu Strafanträgen hinweisen, anstatt nur abzuwarten. Es ist Aufgabe der Justizministerin dafür zu sorgen, dass die formalen Hürden für Strafanträge abgesenkt werden. Dazu war von ihr heute leider gar nichts zu hören. Es reicht nicht, nur auf die Bundesebene zu verweisen.

Wir begrüßen die Kooperation mit der Landesmedienanstalt grundsätzlich. Allerdings ist es zu wenig, dass dieser direkte Weg zur Anzeige nur akkreditierten Medienunternehmen zugänglich sein soll. Die praktischen Hürden zum Stellen einer Strafanzeige müssen vor allem für Opfer von Hetze abgesenkt werden."