Pressemeldung Nr. 66 vom

Landtagsdebatte zum Einsetzungsantrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:Helge Limburg: Die Opposition verweigert sich einer ordentlichen Untersuchung

„Wir sind bereit, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber die Opposition ist zu keinem Kompromiss bereit und verweigert sich jeder Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis 2011. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ihre eigene Regierungszeit wollen CDU und FDP nicht durchleuchten.“

Darum geht's

In der heutigen Landtagsdebatte (13. April 2016) wurde die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ beraten. Die Opposition hat sich einer Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis 2011 (Beginn des syrischen Bürgerkrieges) verweigert. Der Ausschuss wurde deswegen nicht eingesetzt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer

„Wir sind bereit, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber die Opposition ist zu keinem Kompromiss bereit und verweigert sich jeder Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis 2011. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ihre eigene Regierungszeit wollen CDU und FDP nicht ordentlich durchleuchten.“ 

„Die Opposition interessiert sich einzig und allein für eine Eskalation. Sie verweigert eine konstruktive Zusammenarbeit. Das hat schon lange vor der heutigen Landtagsdebatte begonnen – schließlich wurden alle Angebote der Landesregierung zur gemeinsamen Aufarbeitung ausgeschlagen.“

Zum Hintergrund

Die Rede zur heutigen Debatte von Helge Limburg finden Sie hier: Rede Helge Limburg 

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