Statement:Helge Limburg: Bedrohung und Einschüchterungen sind nicht hinnehmbar
Wer bedroht wird, muss wissen, an wen sie oder er sich wenden kann und wo es Hilfe und Unterstützung gibt. Deshalb brauchen wir mehr Ansprechpersonen in den Behörden für Betroffene. Reflexhafte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind selten eine Lösung.
Zu Medienberichten über Einschüchterungsversuche und Bedrohungen von Polizeibediensteten im Bereich so genannter Clankriminalität erklärte Helge Limburg, justizpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Bedrohungen und Einschüchterungen sind nicht hinnehmbar und müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln unterbunden und geahndet werden. Egal wer bedroht wird: Wenn Polizistinnen und Polizisten, Justizangehörige oder ehrenamtlich Aktive oder Journalistinnen und Journalisten Angst haben müssen, ihrer Arbeit nachzugehen, dann gefährdet dies den Rechtsstaat und letztlich unsere Demokratie fundamental. Wer bedroht wird, muss allerdings wissen, an wen sie oder er sich wenden kann und wo es Hilfe und Unterstützung gibt. Deshalb brauchen wir mehr Ansprechpersonen in den Behörden für Betroffene. Reflexhafte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind selten eine Lösung.