Nach Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative:Heere: TTIP und CETA stoppen – Jetzt erst recht!
„Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission ist ein Affront gegen die Bemühungen, Europa demokratischer zu machen und den BürgerInnen eine aktivere Rolle zuzuweisen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, diese Fehlentscheidung ihrer Vorgängerin zu korrigieren.“
Darum geht’s
Gestern hat die Europäische Kommission die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ abgelehnt. Die Grüne Landtagsfraktion hatte zuvor auf ihrer Brüssel-Klausur eine Resolution zur Unterstützung dieser Bürgerinitiative und ihre Kritikpunkte an den Handelsabkommen verabschiedet.
Das sagen die Grünen
Gerald Heere, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten
„Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission ist ein Affront gegen die Bemühungen, Europa demokratischer zu machen und den BürgerInnen eine aktivere Rolle zuzuweisen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, diese Fehlentscheidung ihrer Vorgängerin zu korrigieren.“
„Dieser Maulkorb für die kritischen Stimmen der europäischen BürgerInnen stärkt leider populistische Vorurteile über eine Hinterzimmerpolitik der EU. Die Kritik an der Intransparenz und an der mangelnden demokratischen Legitimation von TTIP und CETA bewahrheitet sich durch die Brüsseler Blockade mithilfe juristischer Winkelzüge.“
„Wir begrüßen die Entscheidung der Bürgerinitiative, den Gang vor den Europäischen Gerichtshof anzustreben. Zusätzlich müssen wir europaweit verstärkt Druck auf die nationalen Parlamente machen, die Abkommen TTIP und CETA in dieser Form nicht zu unterzeichnen. Die Landesregierung ist aufgefordert, dies im Bundesrat umzusetzen.“
Zum Hintergrund
Ein Netzwerk aus mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern hat im Juli die Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-USA-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Weg gebracht. Gestern (11. September) hat die scheidende EU-Kommission die Registrierung dieser Bürgerinitiative abgelehnt. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative existiert erst seit 2012 und sollte die partizipatorische Demokratie in Europa stärken.
Bereits im April dieses Jahres hatte der Niedersächsische Landtag den Beschluss 17/1462 für eine Bundesratsentschließung Niedersachsens zum Thema TTIP gefasst.