Pressemeldung Nr. 157 vom

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Heere: Niedersachsen profitiert von Einigung der Länder

Darum geht’s

Gestern (3. Dezember 2015) haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt.

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher

„Es ist erfreulich, dass die Ministerpräsidenten zu einem Kompromiss gekommen sind, von dem Niedersachsen mit zusätzlichen Mitteln über 450 Millionen Euro profitieren würde. Herr Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel müssen nun schnell das Signal geben, dass diese Einigung auch von Seiten der Bundesregierung umgesetzt wird. Die CDU muss sich an dieser Stelle ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen und darf die Verständigung nicht auf Bundesebene blockieren.“

„Ein willkommener Nebeneffekt ist, dass Mehreinnahmen aus Einkommen- und Körperschaftssteuer zukünftig weitgehend im Landeshaushalt verbleiben. Dies ist Rückenwind für die von Rot-Grün eingeschlagene Politik, die Außendienste der Finanzverwaltung zu stärken und Steuervergehen konsequenter zu verfolgen.“

„Mit dieser Einigung wird es für Niedersachsen möglich sein, den bisherigen Kurs der finanzpolitischen Nachhaltigkeit verbunden mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur weiter zu stärken. Voreilige Verwendungsvorschläge können vor dem Hintergrund der aktuellen, insbesondere finanziellen Herausforderungen jedoch nicht ernst genommen werden.“

Zum Hintergrund

Ende 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Sollte der Kompromiss so beschlossen werden, könnte Niedersachsen ab 2020 jährlich mit 450 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln sowie 222 Millionen Euro Entflechtungsmitteln rechnen, die zukünftig in die Umsatzsteuerverteilung einbezogen werden.

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