ZGB zum Regionalverband aufgewertet Heere: Mehr Aufgaben und Direktwahl stärken regionales Denken

In der heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag endlich einen überfälligen Reformschritt für den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) beschlossen. Nach langen Jahren, in denen trotz struktureller Probleme in der Region nichts passiert ist, hat der Landtag Handlungsfähigkeit gezeigt und den ZGB mit großer Mehrheit in einen gestärkten Regionalverband umgewandelt. Der künftige Regionalverband erhält dabei übergeordnete Planungskompetenzen in wichtigen politischen Bereichen. „Dem Regionalverband wird endlich die Kompetenz gegeben, gute regionale Konzepte im Sinne aller Kommunen zu entwickeln“, freut sich Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordneter aus Braunschweig.

Die neuen Planungskompetenzen reichen von der Verkehrsentwicklung, der Verteilung von Gewerbeflächen, über das Bildungsangebot berufsbildender Schulen und dem Tourismus- und Regionalmarketing bis hin zum Hochwasserschutz. So wird es dem Regionalverband ermöglicht, optimale Lösungen zu finden, die einen echten Mehrwert für die Region darstellen. Damit wolle man jedoch nicht in die Kompetenzen der Städte, Kreise und Gemeinden eingreifen. „Jede Kommune muss selber entscheiden, ob sie eine vom Regionalverband vorgeschlagene Lösung auf dem eigenen Gebiet umsetzt“, erklärt Heere. „Die Kommunen werden sich aber zukünftig ganz genau überlegen, ob sie gute regionale Lösungen einfach so ausschlagen wollen."

Eine weitere wegweisende Neuerung, die wir Grüne schon lange gefordert haben, ist die Direktwahl der Verbandsversammlung. Der Regionalverband entscheidet immerhin über erhebliche finanzielle Mittel beim ÖPNV und über die regionale Raumordnung, z.B. bei der Windkraft. „Wähler sollen die Möglichkeit haben, mit ihrer Stimme zu entscheiden, wer diese Verantwortung trägt. Nur so bekommen die Entscheidungen auch Gesichter“, so Heere. Die Menschen in der Region des Großraums Braunschweig werden im Jahr 2021 zum ersten Mal ihre Kreuze für den Regionalverband setzen.

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