Haushalt 2015:Heere: FDP-Eckpunktepapier ist unseriös und zukunftsvergessen
„Alle Fraktionen sind dazu angehalten, den Landeshaushalt mitzugestalten. Die Vorschläge der FDP kann man allerdings nicht ernstnehmen."
Darum geht’s
Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung hat die FDP-Fraktion heute ein Eckpunktepapier mit Änderungsvorschlägen vorgelegt.
Das sagen die Grünen
Gerald Heere, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
„Alle Fraktionen sind dazu angehalten, den Landeshaushalt mitzugestalten. Die Vorschläge der FDP kann man allerdings nicht ernstnehmen: Zum einen besteht die Hälfte ihrer sogenannten Gegenfinanzierung aus Luftbuchungen, in etwa so seriös wie der Blick in die Glaskugel. Und zum anderen macht die FDP weiter offensiv Politik gegen kommende Generationen. Dazu gehören Vorschläge, Investitionen in den niedersächsischen Moorschutz, die energetische Gebäudesanierung, den ÖPNV oder die Klimaschutzagentur zu streichen – alles in allem ein unseriöser und zukunftsvergessener Aufschlag der FDP-Fraktion.“