Haushaltsvorschläge der CDU enttäuschend - Regierungsfraktion vom schlechten Gewissen geplagt

Als unzureichend haben die Landtagsgrünen die heute von der CDU-Fraktion beschlossenen Regelungen zum Weihnachtsgeld für Beamte und zum Landesblindengeld bezeichnet. "300 Euro für junge Blinde und 300 Euro Weihnachtsgeld für Beamte in den untersten Einkommensgruppen taugen bestenfalls, um die CDU-Abgeordneten vor einem schlechten Gewissen beim Weihnachtsbraten zu bewahren, nicht aber um soziale Gerechtigkeit einkehren zu lassen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
Durch die Begrenzung der Weihnachtsgeldzahlung bis zur Besoldungsgruppe A 8 kämen nur wenigen Beamtinnen und Beamten die vermeintlichen Segnungen der Regierungsfraktionen zu Gute. "Bei fast allen Polizisten bleibt der Gabentisch leer", so Wenzel.
Der Beschluss zum Landesblindengeld sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber meilenweit entfernt vom Kompromissvorschlag, den die Landtagsgrünen gemeinsam mit dem Blindenverband erarbeitet hatten.
Enttäuschend sei die Bilanz der Finanzierungsvorschläge der Regierungsfraktionen. CDU und FDP würden der dramatischen Finanzlage des Landes nicht gerecht, wenn sie sich darauf beschränkten, ihre zusätzlichen Ausgaben überwiegend aus einer neuen Lotterie zu bezahlen.
Wenzel: "Wir werden eigene Einsparvorschläge unterbreiten, um sowohl die bisherigen Weihnachtsgeldzahlungen bis zur Besoldungsgruppe A9, als auch den Kompromiss beim Landesblindengeld zu finanzieren." Nicht nur Änderungen bei der Beihilfe, sondern auch der Verzicht auf die Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter, Einsparungen bei der Fahrzeugflotte und den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung seien überfällig.
abh/zm