Haushaltslage entscheidet über Fedderwarder Priel - Keine politische Lösung im Gutachterstreit um Auswirkungen des Tiefwasserhafens

Die Landesregierung werde "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel" dafür sorgen, dass die Zufahrt zum Hafen Fedderwarder Siel auch weiterhin gesichert bleibe. Die Maßnahmen seien aus den allgemeinen Unterhaltungsmitteln des Hafenbudgets zu bestreiten und stünden damit in Konkurrenz zu anderen Baumaßnahmen in landeseigenen Häfen. Das teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ina Korter und Hans-Joachim Janssen mit.
Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten, welche Maßnahmen mittelfristig zur Sicherung der sog. "Wega-Rinne" geplant seien, antwortet die Landesregierung, es bestehe kein Anlass die von der Forschungsstelle Küste genannten wasserbaulichen Maßnahmen zu deren Stabilisierung zu realisieren. Es sei nicht erkennbar, dass sich der Priel in die "Wega-Rinne" verlagern werde.
Ein Ende August in Butjadingen vorgestelltes Gutachten der Forschungsstelle Küste kommt zu einem anderen Ergebnis: Darin wird eindeutig festgestellt, der Priel werde sich in mehreren Zyklen in Richtung der "Wega-Rinne" entwickeln und damit eine strömungstechnisch günstigere Lage einnehmen. Dieser Verlauf müsse durch geeignete wasserbauliche Maßnahmen stabilisiert werden, empfehlen die Gutachter.
"Damit ist klar, dass sich die Landesregierung von ihren zahlreichen Versprechen zurückzieht, die Erreichbarkeit des Hafens zu sichern. Erhaltungsmaßnahmen nach Kassenlage werden nicht reichen. Die Fahrrinne ist in den letzten Monaten erheblich schmaler geworden. Mit der momentanen Prielkosmetik kann man die Hafenzufahrt nicht offen halten", sagte Ina Korter.
Auch auf die von der Gemeinde Butjadingen angestrebte politische Lösung im Gutachterstreit zwischen der Bundesanstalt für Wasserbau und dem von der Gemeinde im Erörterungsverfahren zum Jade-Weser-Port beauftragten Darmstädter Wasserbauexperten Prof. Dr. Zanke ist nicht in Sicht. Jedenfalls antwortet das Wirtschaftsministerium auf eine entsprechende Frage der Grünen ausweichend: Belastbare schriftliche Unterlagen, mit denen die Auswirkungen des Jadeport auf den Priel belegt würden, lägen nicht vor.
Im Gegensatz zur Bundesanstalt erwartet Prof. Zanke für den Fedderwarder Priel Verschlickungen "im Dezimeter-Bereich" durch den Tiefwasserhafen. Um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, strebt die Gemeinde eine verbindliche Zusage an, den Priel auch unter diesen Bedingungen schiffbar zu halten.
"Damit weiß die Gemeinde jetzt, dass sie sich schon mal auf einen Rechtsstreit einstellen kann. Wenn die Landesregierung den Jade-Weser-Port wirklich zügig realisieren will, ist das ziemlich riskant. Einerseits sind Gerichtsverfahren immer zeitaufwändig und so einfach vom Tisch wischen kann man die Einwendungen auch nicht", so Hans-Joachim Janssen, hafen- und schifffahrtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen.
Für Ina Korter ist klar: "Mit dem ausweichenden Hin und Her muss jetzt Schluss sein. Die Landesregierung muss klar Farbe bekennen, ob der Priel schiffbar gehalten werden soll oder nicht. Entweder die Zusage für den Fedderwarder Priel steht und dann müssen auch die nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden oder es wird deutlich, dass der Ministerpräsident seine Versprechen nicht halten kann. Auf jeden Fall brauchen wir vor Ort endlich Klarheit."