Pressemeldung Nr. 614 vom

Harte Kritik an Unterfinanzierung und Verlegerbeteiligung - Harms: "Unabhängigkeit des Bürgerfunks gefährdet"

Die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Rebecca Harms, sieht die Kritik der Grünen an dem Entwurf eines neuen Niedersächsischen Landesmediengesetzes nach der heutigen Anhörung des Ausschusses für Medienfragen bestätigt. Insbesondere wegen der erkennbaren chronischen Unterfinanzierung der Bürgermedien warfen die Experten der Landesregierung Halbherzigkeit vor. Die vorgesehene Art der Finanzierung widerspreche dem programmatischen Auftrag an die Bürgermedien.
Heftig kritisiert wurde die von der Landesregierung geplante Möglichkeit zur Beteiligung von Verlegern an den Bürgermedien. "Der Bürgerrundfunk darf nicht für Verlegerinteressen geöffnet werden”, faßte Rebecca Harms die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von ver.di, des Deutschen Journalistenverbandes und des Film- & Medienbüros Niedersachsen zusammen. "Die Öffnung des Bürgerrundfunks für Verlegerinteressen würde den Charakter des Bürgerrundfunks als nichtkommerzielle Alternative zur zunehmend kommerzialisierten Medienwelt und zu den lokalen Pressemonopolen in Niedersachsen konterkarieren”, betonte die Abgeordnete; auch die journalistische Unabhängigkeit der Projekte würde in Frage gestellt.
Während der Anhörung wurde auch die gesetzliche Absicherung von Redaktionsstatuten angemahnt, wie sie von den Grünen seit langem gefordert werden. Der Medienwissenschaftler Martin Stock sieht darin ein "modernes Instrument der Sicherung von Qualität und journalistischer Freiheit” im Rundfunk.
Harms kündigte an, für Änderungen des Gesetzentwurfes einzutreten, da die Anhörung deutlich gezeigt habe, daß es erheblichen Nachbesserungsbedarf gebe.

Zurück zum Pressearchiv