Statement:Hans-Joachim Janßen: Familientrennung mit humaner Flüchtlingspolitik nicht vereinbar
Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines psychisch Erkrankten und deren Kindern.
Einem Bericht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zufolge wurde in Celle in der Nacht des 20.01.2022 ein Vater mit seinen Kindern abgeschoben. Die Mutter der Familie wurde auf Grund ihrer Schwangerschaft zurückgelassen. Dazu sagt Hans-Joachim Janßen, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines psychisch Erkrankten und deren Kindern. Ich finde es alarmierend, dass gerade angesichts solch schwerwiegender Eingriffe und Folgen weder die Familie noch deren Anwälte vorher informiert wurden. Der Familie wurde somit ihr Recht auf einen vorläufigen Rechtsschutz genommen. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig.
Ich fordere Innenminister Pistorius auf, diesen Fall durch eine sofortige Rückholung der abgeschobenen Familienmitglieder aufzulösen, der Mutter jedwede Unterstützung für die Zwischenzeit zukommen zu lassen und für die Zukunft den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Abschiebungen zu garantieren.
Wenn das, was wir hier sehen müssen die Rückführungsoffensive ist, die von den SPD-geführten Innenressorts und der neuen Bundesinnenministerin angekündigt wurden, lässt das erhebliche Zweifel an dieser „neuen Linie“ der SPD aufkommen. Auch Innenminister Pistorius steht augenscheinlich hinter einer verschärften Abschiebungspraxis, die humanen Grundsätzen widerspricht.“
Zum Hintergrund
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtete am 21.01.2022 unter https://www.nds-fluerat.org/51989/aktuelles/familientrennung-bei-abschiebung-vater-und-kinder-abgeschoben-schwangere-mutter-in-celle-zurueckgelassen/ über diese Abschiebung und Familientrennung.
Das genannte Papier der SPD-Innenressorts kann hier heruntergeladen werden: https://www.mi.niedersachsen.de/download/179358/Grundsatzpapier.pdf