Pachtpreisbremse und Vorkaufsrecht :Hans-Joachim Janßen: Bäuerliche Landwirtschaft stärken
„Viele bäuerliche Betriebe stecken finanziell in der Krise. Sie erhalten nicht nur zu wenig für ihre Produkte, auch ihre Ausgaben für Kauf und Pacht landwirtschaftlicher Flächen steigen stetig an. Niedersachsen hat deutschlandweit die höchsten Grundstückspreise. Wenn wir die vielfältige bäuerliche Landwirtschaft und die Kuh auf der Weide wollen, müssen wir Pacht- und Kaufpreise endlich deckeln.“
Darum geht's
Nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom Dienstag (09. Mai 2017) wird das Niedersächsische Agrarstruktursicherungsgesetz (NASG) in der nächsten Woche ins Parlament eingebracht. Es sieht eine Stärkung der Position kleinerer Betriebe im lokalen Grundstücksmarkt vor.
Das sagen die Grünen
Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher
„Viele bäuerliche Betriebe stecken finanziell in der Krise. Sie erhalten nicht nur zu wenig für ihre Produkte, auch ihre Ausgaben für Kauf und Pacht landwirtschaftlicher Flächen steigen stetig an. Niedersachsen hat deutschlandweit die höchsten Grundstückspreise. Wenn wir die vielfältige bäuerliche Landwirtschaft und die Kuh auf der Weide wollen, müssen wir Pacht- und Kaufpreise endlich deckeln.“
„Wir wollen die Vielzahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. Spekulationen mit Agrarflächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren wollen wir mit diesem Gesetzentwurf einen Riegel vorschieben.“
„Wichtig für den Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist auch eine regional ausgewogene Agrarstruktur. Mit diesem Gesetzentwurf soll vermieden werden, dass landwirtschaftliche Großbetriebe kleinere Betriebe vom Markt drängen und ihnen Entwicklungschancen verbauen. Gegen die jahrelange verfehlte Politik des Wachsens oder Weichens von CDU und FDP setzen wir hier ein deutliches Zeichen.“
Zum Hintergrund
Niedersachsen betritt mit dieser Gesetzesinitiative Neuland. Erst seit 2010 liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern. Niedersachsen wäre das erste Bundesland, das eine gesetzlich geregelte Kauf- und Pachtpreisbremse einführt. Das Niedersächsische Agrarstruktursicherungsgesetz sieht eine Obergrenze für Pacht- und Kaufpreise in Höhe von 30 Prozent über dem örtlichen Durchschnittswert vor. Außerlandwirtschaftliche Investoren wird der Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen auch dann versperrt, wenn sie maßgebliche Teilhaber eines Betriebes werden. Gegenüber landwirtschaftlichen Großbetrieben mit einer marktbeherrschenden Position im lokalen Grundstücksmarkt werden kleinere Betriebe gestärkt.
Anlass für die Novellierung des bestehenden Grundstücksrechtes, bei der Landpachtverkehrs-, Reichssiedlungs- und Grundstücksverkehrsgesetz zusammenfügt werden, ist der verschärfte Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen in Niedersachsen. Vor allem in Landkreisen mit vielen Biogasanlagen und intensiver Viehhaltung ist der Boden knapp. Fremdinvestoren und Kapitalgesellschaften nutzen ihn dabei immer häufiger als lohnende Geldanlage. Dies hat zu einer rasanten Steigerung der Pacht- und Kaufpreise geführt, die nach wie vor anhält, wie der jüngste Landesgrundstücksbericht zeigt. Schwerpunktgebiete der Viehhaltung wie Cloppenburg, Vechta, Emsland, Osnabrück und Bad Bentheim, sind dabei zwar besonders betroffen, aber auch in anderen Regionen steigen die Preise. Zudem gibt es auch in Niedersachsen einzelne Großbetriebe, die sich massiv erweitern und damit die lokale Agrarstruktur aus dem Gleichgewicht bringen. Deshalb müssen auch hier die Vorkaufsrechte von bäuerlichen Familienbetrieben gestärkt werden.