Finanzminister fordert im Interview Ausgabenstopp für Landeshaushalt Hamburg: Wer stoppt Sparkommissar Hilbers? Ausgabensperre wäre herber Schlag für Grundschulen und Kitas

Niedersachsens Finanzminister Hilbers hat am Sonnabend Plänen für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und eine bessere Personalausstattung der Kitas in einem Interview („Neue Presse“ vom 5. Juni) eine Absage erteilt. Hilbers plädiert stattdessen für einen Stopp zusätzlicher Ausgaben. Dagegen hatten zuletzt Ministerpräsident Weil und die SPD vor allem den Kitas Hoffnungen für eine schrittweise Einführung einer dritten Erziehungskraft pro Kindergruppe gemacht.

Zu dem offenen Konflikt innerhalb der Regierungskoalition in Niedersachsen erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Niedersachsens Finanzminister Hilbers gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Sparkommissars. So sehr, dass er seinem Ministerpräsidenten und dem SPD-Koalitionspartner mal eben per Interview einen Ausgabenstopp verordnet. Mit wenigen Sätzen wischt er die Ganztagsbetreuung für die Grundschulen und zusätzliches Personal für die Kitas vom Tisch. Von den Problemen in Grundschulen, Kitas und in den Familien scheint Hilbers nicht viel mitzubekommen. So geht das nicht! Reden SPD und CDU eigentlich am Kabinettstisch oder im Koalitionsausschuss noch ernsthaft über die Probleme des Landes und wie diese langfristig zu lösen sind? Vor einer Woche ließ sich Regierungschef Stephan Weil von seiner SPD noch feiern und machte Hoffnungen für ‚vernünftige‘ Lösungen zum Beispiel für die Kitas. Nach einem Ausgabenstopp hörte sich das nicht an.

Das Spardiktat des CDU-Finanzministers wäre gerade in der aktuellen Krise fahrlässig. Das trifft nicht nur die Kinder in Kitas und Schulen und ihre Familien, die in der Corona-Krise bereits zu den besonders Betroffenen gehörten. Das trifft viele andere Bereiche. Denn alle warten darauf, dass es endlich vorangeht beim Klimaschutz, beim Wohnungsbau, bei der Sanierung  von Kliniken, Schulen und Hochschulen, bei der Digitalisierung. Da können sich die CDU und ihr Finanzminister nicht einfach mit einer Sparideologie herausmogeln. Niedersachsen braucht dringend politische Handlungsfähigkeit – und keinen Stillstand mit Dauerwahlkampf bis zur Landtagswahl in eineinhalb Jahren.“  

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