Statement Hamburg: Angekündigte Maßnahmen reichen nicht, um 4. Welle einzudämmen

Zur heutigen (23. November 2021) Vorstellung der neuen Corona-Verordnung sagt Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

Die vierte Corona-Welle rast in vollem Tempo und die heute angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um Welle wirksam einzudämmen. Es ist unverständlich, warum nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt verstärkt auf Testen und somit 2G-Plus sowie PCR-Pooling-Tests an Schulen, auf Kontaktbeschränkung und Masken gesetzt wird. Jede Infektion, die wir frühzeitig erkennen, verhindert die Ausbreitung des Virus. Konsequente Maßnahmen zur Eindämmung sind an dieser Stelle kein Selbstzweck: Je schneller wir handeln, desto kürzer müssen wir Maßnahmen ergreifen.

Gleiches gilt für das Impfen. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Infrastruktur und Tempo. Es ist absurd, dass derzeit Menschen drei Stunden in Schlangen stehen und die Telefone in Arztpraxen nicht stillstehen, weil wir keine funktionierende Impfinfrastruktur haben. Wir werden die nächsten Monate auf eine funktionierende Impflogistik angewiesen sein.

Politik tut gut daran, Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie konkret zu benennen und hierbei auch transparent zu machen, wann eine Impfpflicht unumgänglich ist. Wir werden nicht jedes Jahr im Winter überlastete Intensivbetten und einen Lockdown in Kauf nehmen können. Diese Debatte hilft uns aber nicht zur Bekämpfung der vierten Welle - hier sind andere Maßnahmen gefragt. Sie dient der Vorsorge vor künftigen Wellen. 

Die Schulen und Kitas so lange wie möglich offenzuhalten ist richtig. Aber hier kommt der Infektionsschutz nicht so gut voran, wie der Kultusminister gern behauptet. Das hat gerade erst der Landeselternrat sehr ernüchtert festgestellt. Schon jetzt sind die Infektionszahlen in der Altersgruppe hoch. Insofern hätte ich von Herrn Tonne mehr Antworten erwartet, denn offene Schulen kann es nur mit Infektionsschutz geben. Dazu zählen PCR-Pooling-Tests ebenso wie die schnelle Implementierung von Lüftungsanlagen. Gleichzeitig ist es absurd, in dieser erstarkenden Welle ausgerechnet bei den Kohorten und Quarantäneregeln Abstriche zu machen.

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