Pressemeldung Nr. 304 vom

Härtefallverfahren wird zur Farce


Scharfe Kritik am Umgang der Regierungsfraktionen mit Härtefällen in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen nach einer Sitzung des Petitionsausschusses am (heutigen) Donnerstag geäußert. Das Härtefallverfahren werde zur Farce, wenn in laufenden Verfahren eine Abschiebung vollzogen werde, sagte die Abgeordnete Filiz Polat.

Auch die Mitglieder der externen Beratergruppe für Härtefälle fühlten sich brüskiert. Zuvor hatten die VertreterInnen von CDU und FDP einen Vorschlag der Grünen abgelehnt. Das Innenministerium sollte aufgefordert werden, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und die Ausländerbehörden zu bitten oder zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für die Dauer der Härtefallverfahren abzusehen.

Polat kritisierte insbesondere auch das Verhalten der FDP. Diese habe sich in Sonntagsreden für ein Bleiberecht und in Person des Fraktionsvorsitzenden für ein menschlicheres Vorgehen bei Abschiebungen ausgesprochen. In der Praxis sei die FDP allerdings ein Totalausfall. Rösler habe sich weder mit der Blockadehaltung von Minister Schünemann bei der Innenministerkonferenz auseinandergesetzt noch im Interesse der Wahrung der Rechte des Parlaments agiert

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