GRÜNER Entschließungsantrag fordert Wiederbeschäftigung Minniers Frühpensionierung rechtlich umstritten, politisch nicht vertretbar und Motivationsbremse für andere Landesbedienstete

Die Landtagsgrünen fordern in einem Entschließungsantrag für die Landtagssitzung am 24. Januar die Landesregierung auf, die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsi-denten Dr. Rolf-Peter Minnier in den einstweiligen Ruhestand zurückzunehmen und ihn wie-der im Landesdienst zu beschäftigen.
Zur Begründung sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Dienstag in Hannover: „ Die Entscheidung der Landesregierung ist nicht nur rechtlich an-greifbar, sie ist angesichts der damit verbundenen Pensionskosten in Höhe von rund
600 000 DM auch politisch nicht vertretbar.“
Die von Innenminister Bartling angeführten Gründe hält die Grünen-Politikerin für nicht ak-zeptabel. „Unlust und Amtsmüdigkeit sind auch nach dem Niedersächsischen Beamtenge-setz keine hinreichenden Gründe dafür, einen hochgelobten Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen und ihm fünf Jahre unter Fortzahlung der Bezüge das Nichtstun zu ermöglichen.“ Auch weil sich dieses Beispiel negativ auf die Motivation vieler Landesbedien-steter auswirken wird, sollte die Landesregierung diese Entscheidung korrigieren.