Grünen-Initiative für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Für mehr Transparenz der Bezüge und Nebeneinkünfte von Abgeordneten im
niedersächsischen Parlament wollen die Landtagsgrünen mit einer Plenarinitiative sorgen. Mit einem Entschließungsantrag soll geregelt werden, dass in Zukunft alle Zahlungen aus Aufsichtsratsmandaten, Verwaltungsräten und Beiräten von Unternehmen, Verbänden und anderen Institutionen offen gelegt werden. "Wir wollen, dass nicht nur die Arbeit der Abgeordneten, sondern auch alle Einkünfte jederzeit für den Bürger nachvollziehbar sind", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
Nach den jüngsten Vorfällen um den bisherigen Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmervereinigung Arentz und CDU-Generalsekretär Meyer sollte der Nieder-sächsische Landtag "ein klares Signal der Lauterkeit" setzen, sagte der Grünen-Politiker. Die Abzocke der CDU-Politiker hätte viel Vertrauen zerstört. Wenzel: "Jeder Anschein von Vorteilsnahme muss unterbunden werden. Was die Politik von den Unternehmenschefs und Krankenkassenfunktionären verlangt, muss auch für die
Parlamentarier selbst gelten."
Die Grünen hoffen auf eine breite Unterstützung ihrer Initiative. Zu Beginn der Wahl-periode hatten sich die Abgeordneten der CDU/FDP Koalition noch einem entspre-chenden Antrag verweigert. Zwischenzeitlich gebe es aber erste Anzeichen für ein Umdenken, sagte Wenzel. Er verwies in diesem Zusammenhang auf öffentliche Äußerungen von Ministerpräsident Wulff und Landtagspräsident Gansäuer.

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