„Wirtschaft mit Zukunft – innovativ-nachhaltig-sozial“:Grünen-Fraktion legt 12-Punkte-Plan vor – Den Wandel in Niedersachsen aktiv gestalten

Darum geht’s

Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit. Die sich verschärfende Klimakrise, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine geben den Handlungsdruck auch für Niedersachsen vor. Es gilt, die radikalen Veränderungen, die für unsere starke und vielfältige Industrie, für Handwerk und weitere Unternehmen anstehen, politisch aktiv zu gestalten – innovativ, nachhaltig und sozial gerecht. Dies haben SPD und CDU in fünf Jahren Regierungsverantwortung allenfalls punktuell versucht.

Für die Grünen-Fraktion steht fest: Für eine zukunftsfähige, klimaneutrale, sozial gerechte und digitale Wirtschaftsweise sind nicht nur global, in der EU und im Bund, sondern auch in Niedersachsen grundsätzliche Veränderungen erforderlich. Notwendig sind hohe Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, um den Wandel zu ermöglichen und die Voraussetzungen des zukunftsfähigen Wirtschaftens zu schaffen. Die konkreten Ideen und Vorschläge der Grünen für diesen Wandel sind einem 12-Punkte-Plan zusammengefasst, das auf der Fraktionsklausur in Helmstedt (23./24. Mai) beschlossen wurde. Es reicht bewusst über die Zeit bis zur Landtagswahl am 9. Oktober hinaus und richtet den Blick auf die zentralen Herausforderungen für Niedersachsen in den kommenden Jahren. Dies sind: der Wandel zu einer künftig klimaneutralen Wirtschafsweise, bezahlbare Mobilität für alle, Energiesicherheit auf Basis Erneuerbarer Energien ohne fossiles Gas oder Öl, soziale Sicherung, lebenslanges Lernen, betriebliche Mitbestimmung und nachhaltige Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen sowie Kreislaufwirtschaft. Dieser Wandel wird nur durch gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften/Arbeitnehmer*innen gelingen.

Der 12-Punkte-Plan nimmt die gesamte Wirtschaft und den damit unmittelbar zusammenhängenden Veränderungsbedarf für die Mobilität, die Energieversorgung, das Bildungssystem, Kommunen ebenso wie die sozialen Folgen und die Beteiligung der Beschäftigten in den Blick. Er umfasst den inzwischen auch von anderen befürworteten Niedersachsenfonds als Hebel für mehr Investitionen des Landes in die Infrastruktur. Mit einem Transformationsfonds wollen wir gerade für kleinere Betriebe etwa durch stille Beteiligungen die hohen Investitionskosten und das Risiko abfedern. Um den Wandel zum Erfolg zu führen, braucht es einen Turbo bei der Energiewende, verlässlichere Nachverkehrsangebote vor allem in ländlichen Regionen, die stärkere Förderung des Handwerks als Rückgrat vor allem der Energiewende ebenso wie die Förderung innovativer Start-Ups. Hinzu kommen eine regional abgestimmte Landesentwicklung und Wirtschaftsförderung, landesweite und regionale Transformationsgipfel, neuer Schwung für die Digitalisierung in den Kommunen, eine Fachkräfteoffensive und eine bessere Ausstattung des Bildungssystems.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende

„Der tiefgreifende Wandel der Wirtschaft hat längst begonnen und SPD und CDU begnügen sich mit Flickwerk. Dabei ist die entscheidende Zeit strategisch zu handeln jetzt und nicht in fünf Jahren. Es rächt sich, dass die beiden Parteien von vorneherein keine gemeinsame Idee für Niedersachsen entwickelt haben. Denn während die Unternehmen sich bereits aufstellen und den großen Wurf angehen, hinkt die Landesregierung hinterher. Wir als Grüne wollen uns mit einem klaren Kurs der Transformation unserer Wirtschaft in einer künftigen Regierung vom ersten Tag an stellen, damit die Lebensqualität überall in Niedersachsen erhalten bleibt. Es geht um nicht weniger, als unser Land innovativ, nachhaltig und sozial fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte.

Dafür braucht es eine aktive Landespolitik, die das große Ganze in den Blick nimmt, Prozesse antreibt und zugleich alle Akteur*innen mitnimmt. Eine künftige Landesregierung mit möglichst starken Grünen muss investieren, unterstützen, absichern, zusammenführen, ermöglichen – und nicht länger wehklagen, Probleme beschreiben, zögern, zaudern und bei Investitionen auf der Bremse stehen. Das hat zu einem Stillstand geführt, den sich Niedersachsen nicht leisten kann. Wenn Niedersachsen politisch in gute Hände kommen soll, dann muss sich die Landespolitik grundlegend ändern.

Dafür haben wir mit dem 12-Punkte-Plan eine Grundlage gelegt, mit konkreten Vorschlägen für die gesamte Wirtschaft: die Unternehmen und ihre Beschäftigten, das Handwerk als Rückgrat gerade bei der Energiewende oder innovative Start-Ups. Hier gibt es nicht die eine Lösung. Denn während VW darauf angewiesen ist, dass die Infrastruktur stimmt, brauchen kleine und mittelständische Unternehmen auch Unterstützung bei großen Investitionen oder Umschulungsmaßnahmen. Politik muss an dieser Stelle nicht alles selbst tun, aber sie muss sich fragen: Was ist mein Beitrag zu diesem großen, gesellschaftlichen Wandel. Ob in kleinen Betrieben oder in der Auto- und Stahlbranche: Unsere Wirtschaft hat die Zeichen längst erkannt und befindet sich im Umbruch. Sie erwartet zu Recht eine aktive unterstützende Politik.“