GRÜNE zweifeln an Verhältnismäßigkeit bei Castor-Polizeieinsatz - Gewahrsamnahme in Drahtkäfigen verfassungswidrig

Die Landtagsgrünen haben nach der heutigen (Mittwoch) Unterrichtung im Innenausschuss Zweifel an der Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel beim geplanten Polizeieinsatz zum anstehenden Castor-Transport geäußert. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar erinnerte an das Bundesverfassungsgerichtsurteil nach dem auch friedliche Sitzblockaden unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen und die Polizei mit dieser Protestform verhältnismäßig und versammlungsfreundlich umzugehen habe. Dem würde widersprechen, dass der Innenminister den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfer für angemessen hält, wenn die Zeitabläufe dies erforderlich machen.
Minister Bartlings Vorstellungen zur Durchführung von Gewahrsamnahmen in Drahtkäfigen und Containern hält die grüne Abgeordnete für menschenunwürdig und verfassungswidrig. Die Maßnahme widerspreche allen europäischen Standards und Konventionen. Stokar kündigte an, diese niedersächsische Form der Masseningewahrsamnahme durch die europäische Kommission für Menschenrechte überprüfen zu lassen.
Vor dem Hintergrund der Gesamtplanungen sei der Sinn des angekündigten „polizeilichen Konfliktmanagements“ mehr als zweifelhaft, sagte Stokar. Das Instrument Konfliktmanagement sei schnell verbraucht, wenn es lediglich dazu dienen soll, Akzeptanz für die polizeiliche Sicht zu schaffen. "Die polizeilichen Konfliktmanager sind weder Teil der Einsatzplanung noch Teil der Einsatzführung. Wenn das Konfliktmanagement ernst gemeint ist, brauchen die Konfliktmanager Einwirkungsmöglichkeiten in beide Richtungen. Sie müssen zum Beispiel auch Einfluss darauf nehmen können, mit welchen Mitteln die Polizei gegen friedliche Sitzblockaden vorgeht."