Schwarz-Gelbe Landesregierung lernunfähig:GRÜNE zur zweiten Ausbaustufe des JWP: Nach Pleitenserie keine erneute Vermischung von privat und staatlich
„Wenn eine Lehre aus der Pannen-Serie beim JWP gezogen werden muss, dann ist es die Erkenntnis, dass sich der Staat aus der Finanzierung und dem Betrieb solcher Hafenprojekte heraushalten sollte“, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung „hafenbaupolitische Lernunfähigkeit“ vor. Mit der heutigen (Dienstag) Ankündigung einer zweiten Baustufe für den Jade-Weser-Port (JWP) mit Landesbeteiligung werde erneut ein „Subventionskarussell“ in Gang gesetzt, das dem Land Schaden bereiten kann, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah in Hannover. „Wenn eine Lehre aus der Pannen-Serie beim JWP gezogen werden muss, dann ist es die Erkenntnis, dass sich der Staat aus der Finanzierung und dem Betrieb solcher Hafenprojekte heraushalten sollte“, sagte der Grünen-Politiker. Über der Vermischung von privaten Beteiligungen und staatlicher Finanzierung hänge „kein Segen“ für Niedersachsen.
Hagenah: „Das Land muss ein klares Signal aussenden, dass ein weiterer Ausbau ausschließlich durch einen privaten Hafenbetreiber erfolgen kann. Es ist unseriös auch nur darüber zu spekulieren, dass das Land noch einmal mit Hunderten von Millionen zusätzliche Hafeninfrastruktur finanzieren kann.“
Schon jetzt fehle das Geld, um die bestehenden landeseigenen Hafenanlagen funktionsfähig zu erhalten. Nicht nur in Cuxhaven drohe der Verfall der vorhandenen Infrastruktur, kritisierte der Grünen-Politiker.