Statement:Grüne zur Unterrichtung im Rechtsausschuss

Zu der Unterrichtung des Niedersächsischen Justizministeriums über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten sagt Volker Bajus, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss:

Die Art und Weise wie die CDU jetzt Zweifel an der Arbeit der Staatsanwaltschaft sät, zeugt von einem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat. So hat auch die Unterrichtung im Rechtsausschuss zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsergebnis noch mal nachdrücklich bestätigt. Es konnten von Seiten der Staatsanwaltschaft weder Rechtsverstöße noch vorsätzliches Handeln bei der Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten ermittelt werden. Es gab auch keine Hinweise, die Zweifel an der Gewissenhaftigkeit und der Genauigkeit der Ermittlungen erlauben. Die CDU wäre gut beraten, wenn sie jetzt nach einem Weg suchen würde, mit dem sie ohne Gesichtsverlust die Arbeit im PUA beenden kann.