Statement Grüne zur Situation in der Schweinebranche - Landesregierung nimmt harten Strukturbruch in Kauf

Nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussunterrichtung zur Situation in der Schweinebranche durch Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

„Dass Ministerin Otte-Kinast bei der jetzt so wichtigen Reduzierung der Ferkelzahlen, weiter auf Freiwilligkeit setzt ist unverantwortlich. Die Ministerin bemängelt die angeblich fehlende Solidarität zwischen den Landwirten, lässt aber selbst die Schweinehalter im Regen stehen. Obwohl klar ist, dass die 300 Mio. € Bundesmittel für den Umbau in der Schweinehaltung nicht mal ansatzweise abgerufen werden können, verweigert sie sich einer Umwidmung der Mittel. Die Landesregierung nimmt hier sehenden Auges in eine harten Strukturbruch in Kauf, an dessen Ende wieder einmal die Großen gewinnen werden. Das von Ministerin Otte-Kinast gepriesene „Ampelsystem“ existiert überhaupt noch nicht. Die geplante Arbeitsgruppe hat sich noch nicht einmal getroffen und soll erst in mehreren Wochen ein Ergebnis vorlegen. Das ist absurd.  Es ist noch nicht einmal geklärt, wann die Ampel auf Rot stehen soll.

Wir Grüne haben erhebliche Bedenken, was die Verhältnismäßigkeit der Arbeitsquarantäne angeht. Die Anhörung hat gezeigt, dass insbesondere dieses Instrument bisher wenig durchdacht ist. Warum alle ausländischen Werkvertragsarbeiter betroffener Betriebszweige in Quarantäne müssen, während die Veterinäre sich frei zwischen allen Bereichen bewegen können, ist nicht nachzuvollziehen. Dies musste sogar die Ministerin im Rahmen der Unterrichtung einräumen. Wir haben also ein 2-Klassensystem.“

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