Schwarz-Gelb hinterlässt große finanzielle und rechtliche Risiken :GRÜNE zur privaten JVA Bremervörde: Lohndumping, Mehrkosten, Sicherheitsgefahr?

Anlässlich der heutigen (Donnerstag) Eröffnung der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Bremervörde erklärte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:

"Die neue Haftanstalt ist in Bezug auf Haftplatzkapazitäten überflüssig. Das privatwirtschaftliche Modell ist mit vielen Risiken verbunden. Bislang konnte der Justizminister weder die Befürchtungen von drohendem Lohndumping bei den Beschäftigten, noch von möglichen Mehrkosten beim Betrieb ausräumen. Auch die Gefahren bezüglich der Sicherheit durch die faktische Privatisierung hoheitlicher Aufgaben bleiben bestehen. Schwarz-gelb hinterlässt einer künftigen Regierung große finanzielle und rechtliche Risiken.“