GRÜNE zur NBank-Bilanz: Doppelstrukturen bei Wirtschaftsförderung abbauen - EU-Förderung bei NBank bündeln

Die Landtagsgrünen fordern den weiteren Abbau von Doppelstrukturen bei der Wirtschaftsförderung. "Minister Hirche muss dafür sorgen, dass doppelte Arbeit vermieden und Verwaltungsaufwand abgebaut werden," sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah anlässlich der heutigen (Donnerstag) Pressekonferenz der Landesregierung zur Arbeit der NBank.

Auch sei es notwendig, dass es zu einer Bündelung bei der Vergabe der EU-Fördermittel kommt. Für diesen Bereich sei die Förderbank die richtige Adresse. "Die derzeitige Zuständigkeit mehrerer Ministerien verlängert und erschwert das Verfahren für die Empfänger der Finanzmittel", sagte der Grünen-Politiker.

Kritisch sei auch, dass immer noch ein wesentlicher Teil der Wirtschaftsfördermittel als Zuschuss vergeben wird. Hagenah: "Wir brauchen eine volle Umstellung auf Darlehen und auf moderne Beteiligungskapitalformen." Nur so bliebe das eingesetzte Kapital weitestgehend erhalten und ermögliche auch zukünftig eine angemessene Unterstützung der Wirtschaft.