Grüne zur Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz - Schlechte Nachricht für Deutschland als Einwanderungsland

Die Landtagsgrünen werten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Zuwanderungsgesetz als "schlechte Nachricht für Deutschland als Einwanderungsland". Viele BürgerInnen und MigrantenInnen hätten große Hoffnung mit dem Gesetz verknüpft, weil damit endlich eine positive Regelung für alle Beteiligten getroffen wurde, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Mittwoch (heute) in Hannover.

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nicht das völlige Scheitern des Projekts," sagte die Grünen-Abgeordnete. Es müsse ein neuer gesetzlicher Vorstoß folgen. Auf keinen Fall dürften die wichtigen Inhalte des Gesetzes jetzt im Streit zwischen den Par-teien zerrieben werden. Ein Rückfall hinter den Standard des derzeit geltenden Ausländergesetzes müsse verhindert werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfe "nicht dazu führen, die Verbesserung der Integration auf Eis zu legen", sagte Langhans. Das Niedersächsische Innenministerium müsse die schon begonnene Einrichtung einer Härtefallkommission, die in Einzelfällen über ein Bleiberecht für Flüchtlinge aus humanitären Grünen befinden soll, fortführen. Die Bildung der Kommission sei nicht abhängig von dem Gesetz, dies hätten auch andere Bundesländer, wie etwa Schleswig-Holstein, vorgemacht.