GRÜNE zur Einführung von Studiengebühren: Stratmanns Meilensteine werden sich als Mühlsteine erweisen

Auch nach der heute (Freitag) von den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP beschlossenen Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen und dem Abschluss des "Zukunftsvertrages" halten die Landtagsgrünen an ihrer Kritik fest. "Da kann sich der Wissenschaftsminister noch so sehr in Eigenlob ergehen: Seine ”šMeilensteine’ werden sich schnell als Mühlsteine der niedersächsischen Hochschulen erweisen", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover.

Die Grünen-Politikerin verwies auf die anhaltende Kritik der Hochschulpräsidenten. Diese akzeptierten weder den Ausfallfonds für Studiengebühren noch die Weigerung des Landes, sich am Aufbau eines Stipendiensystems zu beteiligen. Zudem herrsche Unsicherheit über die Verwendung der Gebühreneinnahmen, da jede Personaleinstellungen die Ausweitung der Studienplatzkapazitäten nach sich ziehen würde. "Die Hochschulen fürchten zu recht heftige Konflikte, denn sie müssen vor Ort auslöffeln, was die Landesregierung ihnen jetzt einbrockt. Wenn sich die Studienbedingungen nicht verbessern und ein Gutteil der Gebühren für Kreditsicherung und Verwaltung draufgehen, werden die Studierenden auf die Barrikaden gehen"

Aber auch der "Zukunftsvertrag" sei seinen Namen nicht wert, denn er blende konsequent den so genannten Studentenberg aus, der in wenigen Jahren wegen steigender Abiturientenzahlen und des doppelten Abiturjahrgangs auf die Hochschulen zukommt. Ohne zusätzliche Mittel könnten die vielen Studierwilligen aber nicht versorgt werden, denn die Hochschulen platzen heute schon aus allen Nähten. Heinen-Kljajic warf der Landesregierung vor, einen bildungspolitischen Irrweg einzuschlagen, da sie, frei nach Karl Valentin "Die Zukunft der Studierenden war früher auch besser" dieses Potenzial einfach brachliegen lasse.