Humanitäre Regelungen zu Bleiberecht, Zwangsheirat und Residenzpflicht gefordert:GRÜNE zur Bundesratsentscheidung über Ausländerrecht

Die Landtagsgrünen haben im Vorfeld der morgigen (Freitag) Bundesratssitzung von Innenminister Schünemann "vorweihnachtliche Milde" in der Flüchtlingspolitik angemahnt. Bei dem zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat, in der Bleiberechtsdebatte und bei der Aufhebung der Residenzpflicht seien jeweils Regelungen gefordert, die dem Anspruch einer humanitären Flüchtlingspolitik gerecht werden, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat in Hannover. "Mit dem jetzt vorliegenden Minimalkompromiss in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird für viele Jugendliche in Niedersachsen das Abschiebungsschicksal besiegelt." Die Grünen-Politikerin forderte Innenminister Schünemann auf, sich stattdessen für eine umfassende, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung einzusetzen.

Ebenso solle Niedersachsen einer Initiative aus Bremen zur Abschaffung der Residenzpflicht zustimmen. Es sei "reine Schikane" wenn Menschen sich strafbar machen, weil sie zum Beispiel Angehörige in anderen Bundesländern oder Landkreisen besuchen, sagte Polat.

Eine "große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit" klaffe bei dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat. Dieser sieht vor, dass die erforderliche Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre verlängert wird. "Das Leid zwangsverheirateter Frauen und Mädchen wird damit um ein Jahr verlängert", kritisierte die Grünen-Politikerin. Schünemann müsse die schwerwiegenden Bedenken mehrerer Bundesratsausschüsse ernst nehmen und gegen diese Regelung stimmen, forderte Polat.