Pressemeldung Nr. 01 vom

Nachfolger beginnt sein Amt mit Wortbruch GRÜNE zum Wechsel im Wirtschaftsministerium

Die Landtagsgrünen haben dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Rösler vorgeworfen, sein neues Amt als Wirtschaftsminister "mit einem Wortbruch" zu beginnen. Noch vor gut einem Jahr habe dieser im Wahlkampf erklärt, dass beide FDP-Minister für eine volle Legislaturperiode im Amt bleiben sollten, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel nach Bekanntwerden der Rücktrittspläne von Wirtschaftsminister Hirche. "Jetzt haben die Liberalen offenbar erkannt, dass ihre Minister nicht zu den Leistungsträgern, sondern eher zu den Altlastenträgern gehören."

Wichtige Projekte, wie eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitbanddatenverbindungen seien in Hirches Amtszeit nicht vorangekommen. Stattdessen wurde die Planung von unfinanzierbaren und unsinnigen Autobahnneubauten vorangetrieben.
Wenzel: "Hirche stand für Beton und Asphalt." Moderne Wirtschaftspolitik müsse aber auf Talente und innovative, insbesondere energieeffiziente Technologie setzen. Dabei müssten Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik enger verzahnt werden.

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