GRÜNE zum Verfassungschutzbericht: Mehr Initiativen von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegen Anstieg politisch motivierter Gewalt gefordert

Mehr Initiative gegen den Anstieg politisch motivierter Gewalttaten in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Silke Stokar als Reaktion auf den heute (Montag) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 1999 gefordert. Die Zunahme um 30 % sei ein Alarmzeichen.
Besonders dem von der NPD angekündigten "Kampf um die Straße" müsse offensiv entgegen getreten werden. Stokar: "Gerade Jugendliche fühlen sich durch die aggressiven Auftritte der Neonazis zunehmend bedroht. Da hilft kein Verfassungsschutz. Es ist vielmehr die Aufgabe der demokratischen Parteien, der Gewerkschaften und der Kirchen, Jugendlichen ein Konzept für gewaltfreie Gegenwehr anzubieten." Nur dort, wo die Gesellschaft kritische Entwicklungen verharmlost oder dazu schweigt, würde die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von links und rechts um sich greifen.
Als positives Beispiel nannte Stokar das breite Göttinger Bündnis gegen Rechts. Die Beteiligten arbeiten erfolgreich, weil sie den permanenten Provokationen durch die NPD gewaltfreie Protestformen entgegen stellen und damit eine starke gesellschaftliche Stimmung gegen die Neonazis erzeugen.